Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter

Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter - Inhaltsverzeichnis -

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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) - Inhaltsverzeichnis -

vom 26. Januar 2012, zuletzt geändert durch Art. 2 Ges. v. 25.09.2023 (GVOBl. S. 463)

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Besoldung

§ 3 Regelung durch Gesetz

§ 4 Anspruch auf Besoldung

§ 5 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 6 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 7 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 8 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 9 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 9a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 15 Rückforderung von Bezügen

§ 16 Verjährung von Ansprüchen

§ 17 Anpassung der Besoldung

§ 17a Anpassung der Besoldung zum 1. Dezember 2022

§ 17b Strukturelle Erhöhung der Besoldung in den Jahren 2021, 2022 und 2024

§ 18 Versorgungsrücklage

§ 19 Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen und Sachleistungen

§ 20 Zahlungsweise

Abschnitt II
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A und B

§ 23 Besoldungsordnungen A und B

§ 24 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise

§ 25 Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte

§ 26 Beförderungsämter

§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 28 Bemessung des Grundgehaltes

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 31 Besoldungsordnung W

§ 32 Leistungsbezüge

§ 33 Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge

§ 34 Besondere Leistungsbezüge

§ 35 Funktionsleistungsbezüge

§ 36 Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge

§ 37 Forschungs-, Lehr- und Transferzulagen

§ 38 Verordnungsermächtigung

§ 39 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung

§ 39a Anrechnungs- und Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein - strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren vom 14. Juni 2013

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 40 Besoldungsordnung R

§ 41 Bemessung des Grundgehaltes

Unterabschnitt 5
Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

§ 42 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

Abschnitt III
Familienzuschlag

§ 43 Grundlage des Familienzuschlages

§ 44 Stufen des Familienzuschlages

§ 45 Änderung des Familienzuschlages

§ 45a Familienergänzungszuschlag

Abschnitt IV
Zulagen, Vergütungen
Unterabschnitt 1
Zulagen

§ 46 Allgemeine Vorschriften zu Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 47 Allgemeine Stellenzulage

§ 47a Aufwachsende Strukturzulage

§ 48 Sicherheitszulage

§ 49 Zulage für Polizei und Steuerfahndung

§ 50 Feuerwehrzulage

§ 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäusern, Erziehungsanstalten und in Abschiebungshafteinrichtungen

§ 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker

§ 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

§ 54 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Justizverwaltung mit herausgehobener Tätigkeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

§ 55 Zulage für Professorinnen und Professoren mit mehreren Ämtern

§ 56 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 57 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei obersten Behörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder eines anderen Landes

§ 57a Zulage für Beamtinnen und Beamte am Ausbildungszentrum für Verwaltung mit besonderen Funktionen

§ 58 Ausgleichszulagen

§ 58a Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

§ 59 Leistungsprämien und Leistungszulagen

§ 59a Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 60 Erschwerniszulagen

§ 61 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Unterabschnitt 2
Vergütungen

§ 62 Mehrarbeitsvergütung

§ 63 Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse

§ 64 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 65 Prüfungsvergütung für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Abschnitt V
Auslandsdienstbezüge

§ 66 Auslandsbesoldung

Abschnitt VI
Anwärterbezüge

§ 67 Anwärterbezüge

§ 68 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 69 Anwärtersonderzuschläge

§ 70 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

§ 71 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 72 Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt VII
Vermögenswirksame Leistungen

§ 73 Vermögenswirksame Leistungen

§ 74 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen

§ 75 Konkurrenzen

§ 76 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 77 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 78 (aufgehoben)

§ 79 Überleitung von Ämtern

§ 80 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 81 Künftig wegfallende Ämter

§ 82 Einweisung in eine Planstelle, Ausweisung von Planstellen

§ 83 Anlagen

Anlage 1 Besoldungsordnungen A und B (SHBesO A und B)

Anlage 2 Besoldungsordnung W (SHBesO W)

Anlage 3 Besoldungsordnung C kw (SHBesO C kw)

Anlage 4 Besoldungsordnung R (SHBesO R)

Anlage 5 Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W, R und C kw

Anlage 6 Familienzuschlag

Anlage 7 Anwärtergrundbetrag

Anlage 8 Amtszulagen und Stellenzulagen

Anlage 9 (zu § 35 Absatz 3)

Anlage 10 Familienergänzungszuschlag nach § 45a Absatz 1

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Red 20231029

Alte Fassung

Besoldungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbesoldungsgesetz - LBesG)

Stand: 15.06.2010

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 1 a Überleitung besoldungsrechtlicher Bestimmungen
§ 2 Landesbesoldungsordnungen
§ 3 Anrechnungsbetrag für Beamtinnen und Beamte in Gemeinschaftsunterkünften
§ 4 Aufwandsentschädigungen
§ 5 Sonstige Geldzuwendungen
§ 6 Anrechnung von Sachbezügen
§ 7 Einweisung in eine Planstelle, Ausweisung von Planstellen
§ 8 Verwendung der Amtsbezeichnungen ,,Direktorin, Direktor, Professorin und Professor"
§ 9 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung§ 10 Zuständigkeitsregelungen

Abschnitt II - Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung W

§ 11 Ämter der Bundesbesoldungsordnung W

§ 12 Grundsätze zur Gewährung von Leistungsbezügen

§ 13 Grundsätze zum Besoldungsdurchschnitt

§ 14 Forschungs- und Lehrzulagen