Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

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Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

§ 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

(1) Das Grundgehalt der Beamtin oder des Beamten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihr oder ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der fachlich zuständigen obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.

(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde, eines Kreises oder eines Amtes oder nach der Schülerzahl einer Schule, gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

Red 20231029