Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Lebenspartnerschaften werden gleichgestellt; 01/10

Lebenspartnerschaften werden gleichgestellt

Der DGB begrüßt, dass Schleswig-Holstein Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr Rechte einräumen will. Ein Gesetzentwurf sieht vor, sie im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Eheleuten gleichzustellen. Der DGB fordert diese Gleichstellung allerdings rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001, das die rechtliche Grundlage für Partnerschaften zwischen Homosexuellen legte. Die Landesregierung plant die Gleichstellung ab 1. Januar 2010. Nicht für vertretbar hält der DGB die Regelung im Landesbeamtengesetz, wonach beurlaubte Lehrer/innen erst mit dem Ende des Schulhalbjahres in den Ruhestand versetzt werden und nicht mit Erreichen der Altersgrenze. Damit würden ihnen mehrere Monate lang Pensionsansprüche vorenthalten, kritisiert der DGB. Er schlägt vor, die Regelung ausschließlich auf Lehrer/innen im aktiven Dienst zu beziehen. Sie soll verhindern, dass Schüler/innen während des Schulhalbjahres ihre Lehrer/innen verlieren.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010





 

BBBank - Better Banking mit der besten Bank für den öffentlichen Dienst Seit rund 100 Jahren ist die BBBank den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbunden. Zum 7. Mal in Folge wurde die BBBank in einer Umfrage von n-tv zur besten Bank in Deutschland gewählt. Die BBBank bietet jungen Leuten bis zum 27. Lj. ein kostenfreies Konto. Daneben gibt es weitere attraktive Vorteile. Die Debeka ist Partner der BBBank, dort sind die mit Abstand meisten Beamten und Beamtenanwärter krankenversichert. Die Debeka bietet von jeher günstige Beihilfetarife (Beamte und Anwärter).


mehr zu: Meldungen zum öffentlichen Dienst
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-schleswig-holstein.de © 2020