Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: DGB vermisst moderne Rechte; 10/08

DGB vermisst moderne Rechte

Schleswig-Holstein sollte die Chance ergreifen und die durch die Föderalismusreform auf das Land übertragenen Gestaltungsbefugnisse nutzen, um ein modernes, attraktives Dienstrecht zu schaffen. Dazu ruft der DGB Nord die Landesregierung in einer Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein neues Beamtenrecht auf. Zu seinem Bedauern greife der Entwurf die Gelegenheit noch nicht auf, das Beamtenrecht positiv weiterzuentwickeln. Dazu zählen für den DGB die Rechte der Beamtinnen und Beamten bei Abordnungen und Versetzungen, flexible Aufstiegs- und lebenslange Qualifizierungsmöglichkeiten. Die Regelungen zum Laufbahnrecht müssten für alle Fachrichtungen gelten, also dürfe eine Gruppe wie die der Lehrerinnen und Lehrer nicht wieder ausgenommen werden. Es soll rechtlich abgesichert sein, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten bei der Ausgestaltung der Dienstverhältnisse einbezogen werden. Für untragbar hält der DGB die vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand auf 67 Jahre. Es sei unverantwortlich, eine solche Entscheidung zu treffen ohne Kenntnis des neuen Versorgungsrechts und der Entwicklung der Altersgrenzen in den benachbarten Küstenländern, die mit Schleswig-Holstein ein gemeinsames Dienstrecht entwickeln wollen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008



 

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