Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Beamte sollen Dienstrecht mitgestalten; 07/08

Beamte sollen Dienstrecht mitgestalten

Für den DGB ist bei der Neugestaltung des Dienstrechts in Schleswig-Holstein entscheidend, dass die Beamtinnen und Beamten mitgestalten können. In seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Landesbeamtengesetz fordert der DGB Nord daher, die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften auszubauen. Beamtinnen und Beamte, die ihre eigenen Angelegenheiten mitgestalten können, werden laut DGB ihre Rolle als engagierte, bürgerfreundliche Garanten der demokratischen Rechtsordnung umso überzeugender erfüllen. Der DGB begrüßt die Absicht, für die norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Das begrenze den Zerfall des einheitlichen Dienstrechts als Folge der Föderalismusreform. Beamtinnen und Beamte sollen ohne Nachteile in ein anderes Land wechseln können, fordert der DGB. Er strebt nur eine Laufbahngruppe und weniger Laufbahnen an. Entscheidend für den Aufstieg sollen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein und nicht vorrangig Nachweise über besuchte Fortbildungen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008


 

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