Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Gewerkschaften wollen weitere Änderungen; 12/09

Gewerkschaften wollen weitere Änderungen

Vermutlich Anfang Januar 2009 sollen die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im schleswig-holsteinischen Landtag zum Entwurf für ein neues Beamtenrecht gehört werden. Mit der CDU-Fraktion haben sie das bereits besprochen. Die Gewerkschaften wollen gemeinsam mit den Fraktionen weitere Änderungen am Gesetzentwurf erzielen. Schon bevor der Entwurf in den Landtag eingebracht wurde, haben sie beispielsweise erreicht, dass für Beamtinnen und Beamte der Polizei, Feuerwehr und Justiz die besondere Altersgrenze erhalten bleibt. Sie können in den Ruhestand gehen, bevor sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, die künftig schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Im ursprünglichen Entwurf war auch vorgesehen, dass Beamtinnen und Beamte gegen Abordnung und Versetzung rechtlich nicht vorgehen können. Neu aufgenommen wurde die Regelung, dass mit der Landesregierung eine Vereinbarung über die Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände abgeschlossen werden kann.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008




 

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