Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Anhörung zur pauschalen Beihilfe; 05/2019

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Anhörung zur pauschalen Beihilfe

Am 9. Mai diskutierte der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Rahmen einer Anhörung die Initiativen der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD zur Einführung einer pauschalen Beihilfe als Alternative zur bisherigen individuellen Beihilfe. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf entspricht in wesentlichen Punkten dem „Hamburger Modell“, welches dort 2018 eingeführt wurde. Im Rahmen der Anhörung in Kiel betonte Olaf Schwede für den DGB Nord, dass die Gewerkschaften die Initiativen der beiden Parteien ausdrücklich unterstützen. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe würde die momentan bestehende Benachteiligung von BeamtInnen, die sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert haben, endlich beenden. Bisher müssen diese den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag selber zahlen. Der DGB fordert, dass der Dienstherr durch eine pauschale Beihilfe einen Beitrag zu den Kosten der Krankenversicherung auch für in der GKV versicherte BeamtInnen leistet. Auch weitere Sachverständige wie der Bund der Steuerzahler befürworten die pauschale Beihilfe.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019


 

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