Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Bekenntnisse eines Ministerpräsidenten; 07-08/2016

Bekenntnisse eines Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) hat sich Mitte Juli mit einem Brief an die GdP gewandt und das Anliegen der Landesregierung, die Polizei zu stärken, bekräftigt. Hintergrund war ein Brandbrief der GdP aus dem Juni. Darin hatte die Gewerkschaft moniert, dass eine ganze Reihe positiver Maßnahmen des Innenministers Stefan Studt (SPD) aus dessen „Perspektivpapier“ keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2017 des Finanzministeriums gefunden hatten. „Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW hat in dieser Legislaturperiode beispiellos viel für die Beschäftigten der Landespolizei umgesetzt“, heißt es in der Antwort des Ministerpräsidenten. So habe sie den Personalabbaupfad für die Landespolizei beendet. Durch die höheren Neueinstellungen stünden ab dem Jahr 2020 rund 300 PolizeibeamtInnen mehr zur Verfügung. „Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Ziel zu erreichen, 500 Polizeivollzugskräfte mehr im Landesdienst einzusetzen“, so Albig. Im aktuellen Haushaltsentwurf seien zum jetzigen Zeitpunkt die ersten Umsetzungsschritte der Strukturmaßnahmen noch nicht absehbar. „Es ist aber beabsichtigt, die geplanten Stellenhebungen, die neben den erforderlichen Budgetmitteln die Grundlage für die Umsetzung dieses Teils des Perspektivpapiers bilden, zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.“ Ein Schritt in diese Richtung solle bereits zum Haushalt 2017 gegangen werden. Die GdP begrüßte die Bekenntnisse des Ministerpräsidenten und des Innenministers.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

 


 

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