Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Appell für Zustimmung zum Mitbestimmungsgesetz; 04/2013

Appell für Zustimmung zum Mitbestimmungsgesetz

Der DGB hat den schleswig-holsteinischen Landtag aufgerufen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederherzustellen. Der Vorsitzende Uwe Polkaehn überreichte den Fraktionen einen Appell der Gewerkschaften mit der Überschrift „Wertschätzung, Partizipation, Problemlösung". Die Gewerkschaften fordern, dass Verschlechterungen für die Arbeit der Personalräte zurückgenommen werden. Diese vertreten fast 10.000 Beschäftigte des Landes und der Kommunen. Der DGB forderte die Landtagsabgeordneten auf, mit einem einstimmigen Votum ein klares Zeichen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu setzen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderungen der Vorgängerregierung zurücknimmt. Polkaehn sagte im Landtag, das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz müsse wieder ein bundesweit vorbildliches Modell der umfassenden Mitarbeiterbeteiligung im öffentlichen Dienst werden. „Wir begrüßen die Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und SSW, wir erwarten aber auch ein positives Votum der Oppositionsparteien", gab Polkaehn zu verstehen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013


 

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