Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Gesetz schreibt Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen vor; 10/2012

Gesetz schreibt Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen vor

Die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn knüpfen. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband haben dazu ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Mit der Einführung einer Lohnuntergrenze für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen Dumpinglöhne verboten sein. Der DGB begrüßt, dass die Fraktionen mit ihrer Gesetzesinitiative Wort halten. „Wenn künftig Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die 8,88 Euro und mehr zahlen, wird dies die regionale Kaufkraft und Nachfrage beleben. Und es schützt die heimischen Unternehmen, die fair mit ihren Beschäftigten umgehen, gegen die Dumpingangebote von Ausbeuterbetrieben“, sagt der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Er erwartet, dass das Verbot von Lohndumping auch für die Kommunen gilt.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012



 

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