Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Minister geht gegen streikende Lehrer vor; 09/2010

Minister geht gegen streikende Lehrer vor

Als „schockierend und völlig überzogen“ rügt der Vorsitzende des DGB Nord das Vorgehen des Bildungsministers gegen streikende Lehrer/innen. Uwe Polkaehn bekundete den Betroffenen volle gewerkschaftliche Solidarität, die GEW kündigte rechtliche Mittel an. Minister Dr. Ekkehard Klug (FDP) hatte einem Schulleiter in Probezeit, der im Juni am Streik der GEW für bessere Arbeitsbedingungen teilgenommen hatte, die Weiterarbeit auf dieser Stelle verwehrt. Bei einer weiteren Beamtin und einem Beamten stoppte das Ministerium die Beförderung. „Beamte, die streiken, handeln rechtswidrig. Und dieses Handeln hat Konsequenzen“, sagte Klug dem GEW-Landesvorsitzenden Matthias Heidn, der sich für die Betroffenen einsetzt. Er sehe die Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn verletzt. Das Ministerium versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen, schimpfte Polkaehn. Klug schloss nicht aus, dass die Beamtinnen und Beamten später dennoch Leitungsfunktionen übernehmen könnten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010


 

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